Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lippke lndustriedienstleistungen

I. Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Bestellungen erfolgen ausschließlich zu unseren Bedingungen. Ausnahmen hiervon sind nur gültig, wenn sie in schriftlicher Form vereinbart wurden. Durch die Erteilung des Auftrages gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen als vom Besteller oder Kunden anerkannt.

II. Vertragsabschluß

1. Angebote von Lippke Industriedienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Dokumente wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich und stellen keine zugesicherten Eigenschaften da.

2. Alle Aufträge, nachträgliche Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen bedürfen der schriftlichen Annahme. Die Annahme wird erklärt durch Zugang der Auftragsbestätigung, eines Lieferscheines, einer Rechnung oder durch Ausführung der Lieferung und Leistung.

3. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von Lippke Industriedienstleistungen keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb, so ist als Gerichtsstand Oberhausen vereinbart.

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1. Liefertermine und- fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht Lippke Industriedienstleistungen eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt eine Nachfrist zur Abnahme von 10 Tagen zu setzen. Danach können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz können wir ohne Nachweis des Schadens 15% des Kaufpreises fordern; die Geltendmachung eines tatsächlichen entstandenen höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem anderen Vertragsteil wird hierdurch nicht der Nachweis erbracht, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

2. Der Käufer bzw. der Beauftragte Transporteur hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen und Schäden sind Lippke Industriedienstleistungen innerhalb eines Tages schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Lieferung als anerkannt.

3. Bei unvorhersehbaren oder außergewöhnlichen, von Lippke Industriedienstieistungen unverschuldeten und nicht vertretbaren Umständen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieknappheiten, auch soweit sie bei den Voriieferanten der Firma Lippke lndustriedienstleistungen eintreten, verlängert sich die vertraglich vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Tritt infoige der genannten Umstände Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für die Erfüllung durch Lippke Industriedienstleistungen ein, so wird diese von ihrer Lieferverpflichtung frei. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

4. Entsteht dem Käufer durch eine von Lippke lndustriedienstleistungen verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

IV. Lieferanten-bzw. Kundenschutz

Jeder Interessent sichert uns Lieferanten- bzw. Kundenschutz zu, sofern wir ihm an dritter Stelle ein Objekt zum Kauf oder Verkauf nachweisen, und er verpflichtet sich Preis- und Abschlussverhandlungen über alle an dieser Stelle zum Verkauf oder Ankauf stehenden Objekte ohne unsere besondere schriftliche Zustimmung weder direkt, noch indirekt oder durch Dritte, sondern ausschließlich durch uns zu führen. Die sich weiter aus derartigen Geschäftsverbindungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüsse und Lieferungen gelten ebenfalls als durch uns vermittelt und unterliegen diesen Voraussetzungen. Unsere Angaben über Maschinenstandorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht uns Schadenersatz zu.

V. Preise

Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Unsere Preise gelten ab Lager bzw. ab Werk (INCOTERMS 2010: EXW) exkl. gesetzlicher MwSt. Auf unseren Rechnungen wird die Umsatzsteuer, insofern Sie anfällt, separat ausgewiesen. Kunden im Europäischen Ausland können eine Rechnung ohne Steuer erhalten, wenn Sie uns eine Europäische Umsatzsteuer-ld. Ihrer Firma vorweisen können.

VI. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist in bar und ohne jeden Abzug zahlbar. Sie erfolgen ausschließlich per Vorauskasse. Lastschriftverfahren erfolgen nach Absprache. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir vorbehaltlich weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 5 bis 10 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

VII. Gewährleistung, Mängelrüge

1. Für Mängel der Lieferung haftet Lippke lndustriedienstleistungen unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1.1 Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, @ 474 BGB) ab Gefahrenübergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate.

1.2 Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, & 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt werden ist, es sei denn, Lippke Industriedienstleistungen hat dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.

2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes IX (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen
ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von Lippke Industriedienstleistungen enthaiten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften.

4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegen diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, Wirths GmbH gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind Lippke Industriedienstleistungen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. im übrigen bleiben die 55 377, 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat uns ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzteillieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zu benachrichtigen sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst, oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Lippke Industriedienstleistungen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die
Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von uns seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

8. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von uns Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

9. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport—‚ Wege-, Arbeits -und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.

10. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des & 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von Wirths verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Erfüllung sämtlicher sich für den Besteller aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer ergebenden Verbindlichkeiten, Eigentum des Lieferers. Die Weiterveräußerung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist dem Besteller nur gestattet, wenn dieser Eigentumsvorbehalt durch Zahlung erloschen ist.

IX Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von Lippke Industriedienstleistungen infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (1.8. Bedienung- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VII und Vll. 2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Lippke lndustriedienstleistungen, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur — bei Vorsatz‚- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter‚- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit‚- bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat‚— bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen— oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden;
weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

X. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von Lippke Industriedienstleistungen unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2.Wenn Lippke Industriedienstleistungen die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von uns zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

4. Nach Rücktritt von Lippke |ndustriedienstieistungen vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung sind wir berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von Lippke Industriedienstleistungen und damit das AG Oberhausen.

2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Lippke lndustriedienstleistungen Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen uns können nur dort anhängig gemacht werden.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

XII. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Lippke Industriedienstleistungen; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftform Erfordernis selbst.

3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadenersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4. Lippke Industriedienstleistungen ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne der DSGVO zu bearbeiten und zu speichern und durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

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